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Sieger und Besiegte

Liebe Dresdner Genoss*innen,

wie Ihr sicher mitbekommen habt, ist die Arbeit unserer Ortsgruppe der Roten Hilfe derzeit vermehrt geprägt von der Auseinandersetzung mit der Zeitung der Roten Hilfe (RHZ) 04/2016 zum Schwerpunkt „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ (Statement hier verlinken). Unsere Intention war und ist es eine innerlinke Debatte über die DDR, ihre Funktionsträger*innen und deren rückwirkende Tauglichkeit zur Solidarisierung in aktuellen sowie zurückliegenden Gerichtsverfahren aus linker Perspektive anzustoßen. Anlass dessen ist die unserer Einschätzung nach einseitige bis verherrlichende Darstellung des sogenannten „sozialistischen Versuchs“ DDR in der genannten Ausgabe der RHZ. Diesbezüglich sind wir mit vielen verschiedenen Gremien, Gruppen und Einzelpersonen inner- sowie außerhalb der Rote-Hilfe-Bundesstruktur in Austausch getreten und haben um aktive Mitarbeit beim Anstoßen dieses Prozesses gebeten. Ebenfalls haben wir öffentliche Distanzierungen vom Schwerpunkt „Siegerjustiz“ gefordert, da dieser für uns mit der Solidarisierung mit Betroffenen von Repressionen in der DDR nicht zu vereinbaren ist. Die in der RHZ erhobene Forderung nach Solidarität mit Funktionsträger*innen der DDR widerspricht der allgemeinen Haltung gegen staatliche Repression, sowie dem strömungsübergreifenden Charakter, den die Rote Hilfe als bundesweit größte linke Organisation innehaben will.

Um dieser Außenwirkung der Roten Hilfe entgegenzuwirken und mit den Verfolgten innerhalb des DDR-Regimes Solidarität zu üben, wollen wir einen RHZ-Schwerpunkt zur Repression in der DDR. Dieses Anliegen von uns und anderen Ortsgruppen ist von Teilen des Bundesvorstandes und der Redaktion abgelehnt worden. Ob und wann eine solche Ausgabe jemals erscheint, ist unklar.

Die bisher an uns herangetragenen Reaktionen aus der Roten Hilfe und anderen Gruppen zeigen deutlich, dass die Diskussion um die Bewertung der DDR dringend notwendig ist. Derzeit ist es uns nicht möglich unsere politische Arbeit als Ortsgruppe der Roten Hilfe unverändert weiterzuführen. Zum einen wollen wir verstärkt zum Thema arbeiten, schwerer wiegt aber, dass einzelne von uns nicht weiter als Roten Hilfe aktiv sein können und wollen. Aus diesem Grund werden wir die Ortsgruppe zwar aufrechterhalten, unsere Arbeit aber herunterfahren, solange sich die Außenwirkung der Roten Hilfe nicht grundsätzlich ändert!

Bis auf weiteres wird der Ermittlungsausschuss Dresden die Rechtsberatung und die Antiknastarbeit weiterführen, alle Anfragen könnt Ihr an ea-dresden@so36.net senden.

Auf bald, solidarische Grüße, Eure Rote Hilfe Dresden

Die Sprechstunde des EA DD findet jeden Dienstag ab 20 Uhr im AZ Conni (Rudolf-Leonhard-Straße 39) statt.

 

Veranstaltungswoche zum Tag der politischen Gefangenen

Los Geht es am 14.03. 20 Uhr Bar, Küfa + Film:
Istanbul United – Fussballfans bei den Gezi – Park Protesten

Weiter am 15.03. 20 Uhr Bar, Küfa + Vorstellung des Fussballprojektes „FC Rotes Meer“ von Solo Ultra

Am 16.03. 19 Uhr Bar, Küfa + Vortrag mit dem Titel:
„Auch schwule Bälle fliegen gut – Ein Vortrag über homophobe Strukturen im Fussballsport“ mit Feiner Fussball vom Gerede e.V.

Am 18.03. kommen dann einige Freund*innen zu Besuch, die zur Repression gegen Fußballfans arbeiten und über ihre Arbeit und Erfahrungen eine Broschüre erstellt haben.

Spendenkonto für Angeklagte in Aachen

english version below


Seit dem 23. Januar läuft jetzt der Prozess gegen 2 anarchistische Genoss*innen in Aachen, die angeklagt sind eine Bank ausgeraubt zu haben. Bislang wurde nur die Anklage verlesen und es ist klar, dass der Prozess eine ganze Weile laufen wird. Deshalb ist eure Unterstützung gefragt! Ab sofort könnt ihr Spenden für die Angeklagten auf das Konto der Roten Hilfe Dresden überweisen.

Kennwort: Aachen2
Rote Hilfe Dresden
Postbank
IBAN DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC PBNKDEFF

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Ausführliches Statement zum Schwerpunkt der RHZ 4/2016

Eine Auseinandersetzung mit DDR, mit der Sowjetunion, dem Stalinismus und dem Marxismus-Leninismus tut Not, in diesem Punkt stimmen wir mit dem Redaktionskollektiv der Roten Hilfe Zeitung überein. Diese Auseinandersetzung kann aber nicht darin bestehen, einigen nostalgischen DDR-Anhänger*innen das Wort zu erteilen und abschließend Erich Honecker zu zitieren! Als Antwort haben wir einige Aspekte zusammengetragen, Erfahrungen und Kritik die wir haben, mit denen wir eine Debatte eröffnen möchten.

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Vortrag: „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“

full_umschlag_rhd_web20.12.2016 | 20 Uhr | AZ Conni | Vortrag: „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“ – Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933 mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv)

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Trotz ihrer engen Verbindung zur KPD unterstützten Menschen aus verschiedenen Spektren der ArbeiterInnenbewegung ebenso wie linke Prominente die Hilfe für die politischen Gefangenen und ihre Familien oder einzelne Kampagnen der Roten Hilfe. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen, die mit dem Zentralvorstand und den zuständigen Bezirksleitungen in Austausch standen. Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, verfolgte AktivistInnen und untergetauchte FunktionärInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld. Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten. Im antifaschistischen Untergrund ab 1933 waren auffallend viele Frauen aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter – meist männlicher – RHD-Mitglieder zentrale Funktionen in der Organisation übernahmen, aber auch „unauffällige“ Hintergrundarbeit leisteten. Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands im Jahr 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort. Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden. Die Referentin ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre „‚Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!‘ – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933“, in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.

Statement zum RHZ Schwerpunkt 4/2016

Statement zum Schwerpunkt „Siegerjustiz – zur Verfolgung und Delegetimierung eine sozialistischen Versuchs seit 1990“ in der RHZ 4/2016

Wir, die Ortsgruppe Dresden finden die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema des Schwerpunkts „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ in der Rote-Hilfe-Zeitung (4/2016) untragbar. Wir sind wütend und distanzieren uns ausdrücklich! Diese Darstellung ist durchweg einseitig und legitimiert die staatliche Repression seitens der DDR gegen Andersdenkende. In mehreren Beiträgen werden die Aktivitäten der SED, des MfS und anderer DDR-Organe verharmlost, kleingeredet und sogar gut geheißen. Darüberhinaus wird mit einem System Solidarität gefordert, welches Menschen von Kindesbeinen an unter Androhung und Ausübung von Repression in eine Ideologie preßt. Mit Funktionär*innen und Täter*innen dieses Staates fordern der Bundesvorstand als Herausgeber, die Autor*innen, das Redaktionskollektiv und damit wir die gesamte Rote Hilfe politische Solidarität. Aus unserer Sicht steht dies im Widerspruch mit dem Ziel der Roten Hilfe und basiert entgegen des Statuts der Roten Hilfe Zeitung (siehe Handbuch) nicht auf Grundlage von Satzung und Leitsätzen der Roten Hilfe e.V..

Dies ist eine erstes Statement, wir werden uns dazu noch ausführlicher äußern. Wir fordern eine umgehende Stellungnahme des Bundesvorstands und des Redaktionskollektivs, welche zusätzlich in der Roten Hilfe Zeitung 1/2017 abzudrucken ist! Wir erwarten eine umfassende inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb der Roten Hilfe!

Aktivengruppe Rote Hilfe Dresden

Veranstaltungen im Dezember

rh-dezember-1Wir haben uns für den Dezember ein paar kleine Veranstaltungen ausgedacht um das Jahr lustig aber auch politisch ausklingen zu lassen! Los gehts am 6. Dezember mit einem (Anti-)Repressions-Wichteln. Ihr bringt einfach alle ein Wichtel-Geschenk mit, welche im besten Fall etwas mit Repression oder der Arbeit gegen selbige zu tun hat! Dann dürfen alle aus einem großen Sack ziehen. Denkt dran die Geschenke auch zu verpacken. Continue reading

Sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten Beendigung der Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem türkischen Regime!

Am gestrigen Donnerstag wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, sowie neun weitere gewählte Abgeordnete, verhaftet.

Medienberichten zufolge fanden die Polizeirazzien mit den Festnahmen der HDP-PolitikerInnen in mehreren türkischen Städten statt. Auch die Parteizentrale in Ankara wurde durchsucht sowie eine Pressekonferenz der prokurdischen linken Partei durch die Polizei verhindert.

Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im türkischen Parlament und die größte politische Vertretung der kurdischen Bevölkerung. Bereits im Mai war die Immunität von 50 Abgeordneten der HDP aufgehoben worden, was der aktuellen Kriminalisierungswelle den Boden bereitete. Den festgenommenen PolitikerInnen wird wie tausenden weiteren KurdInnen „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ vorgeworfen.

Die Repression gegen die HDP Vorsitzenden ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur und innerstaatlicher Krieg. Der linken und prokurdischen Opposition sollen auch die letzten Möglichkeiten genommen werden, sich legal artikulieren zu können.

Nicht erst seit dem Putschversuch Mitte Juli diesen Jahres setzt Ankara alles daran, unliebsame politische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Zeitungen wurden geschlossen, JournalistInnen verhaftet und ganze Städte durch das Militär zerstört.

Die Reaktionen der Bundesregierung auf diese Zustände lassen seit langem auf sich warten, ist das AKP-Regime doch seit je her ein wichtiger Abnehmer von Rüstungsgütern und soll Europa die vor Bürgerkrieg und Armut fliehenden Menschen vom Hals halten.

Umso grotesker wirkt die angebliche Bestürzung von RegierungspolitikerInnen vor dem Hintergrund, dass auch in der BRD auf Geheiß des AKP Regimes zahlreiche linke ExilpolitikerInnen aus der Türkei als angebliche „TerroristInnen“ in deutschen Gefängnissen eingesperrt sind.

Gäbe es von Regierungsseite tatsächlich den Willen, fortschrittliche Kräfte in der Türkei zu unterstützen, wären ernstzunehmende Schritte ein Stopp der Rüstungsexporte, der Abzug des deutschen Militärs, und die Beendigung des blutigen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Vor allem aber ist die Freilassung und Rehabilitierung der inhaftierten kurdischen und türkischen linken AktivistInnen sowie die Aufhebung des PKK-Verbots geboten. Der Widerstand gegen das Erdogan-Regime ist nicht kriminell, sondern notwendig und legitim.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten GenossInnen der HDP, ein Ende der Komplizenschaft mit dem türkischen Regime und die Freilassung aller in der BRD inhaftierten kurdischen und türkischen politischen Gefangenen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V

07.10. Antifaschistische Kundgebung in Bautzen!

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Die Gruppe „Bautzen stellt sich quer“ mobilisiert zu einer Kundgebung am 7.10. in Bautzen. Los gehts um 17:30 gegenüber des Kornmarkts. Anlass ist eine Demo der örtlichen Faschist*innen und Rassist*innen, deren „Ulitmatum“ an die Politik nun ausgelaufen ist. Mittels des „Ultimatums“ wollten sie die örtliche Politik zum Handeln zwingen. Es ist somit die erste offizielle Nazidemo nach den Hetzjagden auf Geflüchtete vom 14. zum 15.09..

Ausführliche Infos auf bautzenstelltsichquer.blogsport.eu

Bringt eure Freundinnen und Freunde mit – Gegen Faschismus und Rassismus – Gegen rassistische Abschottungs und Abschiebepraxis!

Sicherungsverwahrung – eine Maßregel der Nazis?!

Etwas verspätet hier noch ein Text von Thomas Meyer-Falk aus der JVA in Freiburg. Viel Spaß beim lesen!

Sicherungsverwahrung – eine Maßregel der Nazis?!

Immer wieder wird in Zweifel gezogen, dass es die Nationalsozialisten gewesen sind, welche die Maßregel der Sicherungsverwahrung eingeführt haben. Deshalb heute dieser Zwischenruf.

Die Zweifler: Erst vor kurzem hat eine/e anonyme/r KommentatorIn zu einem Artikel von Smily( https://linksunten.indymedia.org/de/node/190531) die These aufgestellt, die Sicherungsverwahrung sei „schon in der Weimarer Republik durch das Parlament gewunken“ worden und erst „nach der Machtergreifung Hitlers in Kraft“ getreten. Continue reading