Ende Juni 2016: Update „Vollzugslockerungen“

Nach meiner Versetzung im November 2015 von Bostadel nach Saxerriet in das „Geschlossene Übergangs Abteil“ (GÜA) fand am 10. Dezember 2015 eine „Übertrittsitzung“ mit der Direktion Saxerriet, dem Fallverantwortlichen Amt für Justizvollzug Zürich und meinem Rechtsvertreter statt, wo die folgenden nun schon stattgefundenen „Schritte“ entschieden und anschliessend verfügt wurden:

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Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO):

Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in der JVA Würzburg – Gegen weitere Schikanen der Anstaltsleitung!

Seit Montag, den 11. Juli 2016 befinden sich mehrere Dutzend Inhaftierte in der fränkischen JVA in Würzburg im Hungerstreik, um gegen die desolaten Haftbedingungen und für eine angemessene medizinische Versorgung zu protestieren. Unter den Protestierenden befinden sich auch einige Mitglieder der seit mehr als zwei Jahren existierenden Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), die sich aktiv einbringen, um eine deutliche Verbesserung hinter Gittern zu erwirken. Nun ist die JVA-Leitung offenbar dazu übergegangen, einige der Protestierenden in andere Haftanstalten Bayerns zwangsweise zu verlegen. Damit setzt die Anstalt um den Leiter Hutter weiterhin auf Repressalien, um den legitimen Forderungen der Gefangenen aus dem Weg gehen zu können. Unsere Informationen, die uns von Gefangenen aus der JVA Würzburg und Angehörigen erreichen, belegen seit Monaten, dass nicht nur die auf dem Grundgesetz fußende Koalitionsfreiheit, sprich das Recht, sich innerhalb der Gefängnismauern gewerkschaftlich im Rahmen der GG/BO zu organisieren, seitens der Anstaltsleitung untergraben wird, sondern die Situation in der Haft zunehmend aufgrund der Restriktionen der Verantwortlichen eskaliert. “Wir solidarisieren uns als GG/BO ausdrücklich mit dem Forderungskatalog der Gefangenen in der JVA Würzburg, den diese eigenständig formuliert und veröffentlicht haben. Wir setzen darauf, dass die interessierte Öffentlichkeit und solidarische Menschen inner- und außerhalb des parlamentarischen Betriebs aktiv werden, um nicht nur die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern zu sichern, sondern gleichfalls gegen zusätzliche Haftverschärfungen vorzugehen,” so der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast.

Repression gegen Ende Gelände Aktivist

Aufurf des anarchist black cross dresden zur Prozessbegleitung in Görlitz:

Am 12. Juli wird nun vor dem Amtsgericht Görlitz gegen den Anarchist Clumsy verhandelt. Ab 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht statt.

Warum das gleich auf mehreren Ebenen sehr absurd ist, werden die nächsten Absätze erklären.

Zuallererst zum „Tatbestand“: Clumsy kam das erste Mal in polizeilichen Gewahrsam, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen an die Schienen der Kohlebahn, die das Kraftwerk Schwarze Pumpe versorgt, angekettet zu haben. Zu diesem Zeitpunkt gaben sich die Staatsanwaltschaft und die sächsische Polizei damit zufrieden, seine Identität über eine vollständige ED-Behandlung inkls. DNA-Abnahme festzustellen und er wurde am folgenden Tag wieder entlassen. Bei der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia wurde er erneut von den Cops angetroffen, und gemeinsam mit einem weiteren Aktivisten, der nach acht Tagen aber wieder entlassen wurde, in U-Haft gesteckt… Vorgeworfen wird Clumsy die „Störung Öffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall“, da das Kraftwerk Schwarze Pumpe am Pfingstwochenende wegen der Protestblockaden, an denen mehrere tausend Personen beteiligt waren, auf 20% Leistung heruntergefahren werden musste. Die U-Haft wird mit Fluchtmöglichkeit ins Ausland begründet, die angegebene Heimatadresse als nicht ausreichend und glaubwürdig eingestuft – obwohl durch diverse Arztbesuche und Rechnungen belegt. Die Staatsanwaltschaft strebt derzeit eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe an, da Clumsy wegen vergangener und laufender anderer Strafverfahren eine negative Prognose im Hinblick auf sein zukünftiges Verhalten in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gestellt wird.

Spannend ist hier u.a. der direkte Vergleicht dieses Vorgehens der Staatsanwaltschaft Görlitz (Sachsen) mit dem der Staatsanwaltschaft Cottbus (Brandenburg). Die Protestaktionen in der Lausitz fanden entlang der Grenze statt. Die taz berichtete über die Argumentation der Polizei Cottbus, die eine harte Vorgehensweise gegen die Aktivisti nicht vorsah, da das besetzte Gelände nicht umzäunt war und somit der Tatbestand des Hausfriedensbruches nicht gegeben sein kann. Weiter seien „Nötigungen durch Eingriffe in die Betriebsabläufe des Unternehmens wegen des Besetzens in verschiedenster Form von Gleisanlagen oder Klettern auf Großgeräte ebenfalls nach erster Bewertung durch die Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich relevant“. Vattenfall wusste über die Protesten Bescheid und stellte den Betrieb ein.

Diese Willkür und Interpretationsfreiheit geht im Endeffekt auf Kosten von Menschen, die sich aktiv am Widerstand beteiligen und sich gegen multinationale Konzerne samt kapitalistischen System, welches diese erst ermöglicht, zu wehren versuchen. Denn auch wenn nur einer von uns sitzt, gemeint sind wir alle!

Die offensichtliche, gewollte Repression von Klimaaktivisti zeigt sich auch in der U-Haft von Clumsy: Neben Rauszögern von Haftprüfung oder Prozesstermin und ständiger Überwachung wurde in den ersten fünf Wochen von den unzähligen Solibriefen nur ein einziger (von seiner Verwandtschaft abgesandter) zu ihm durchgelassen. Auch Briefe, die er raus schickt, kommen meist nicht durch. Personen, die um Besuchserlaubnis anfragen, werden durch enorme „Hintergrundbeleuchtung“ abgeschreckt oder recht schnell wegen „Verdunkelungsgefahr“ abgewiesen. Nun steht endlich der Prozesstermin: 12 Juli, 13 Uhr, AG Görlitz. Vor dem Prozess, ab 11 Uhr, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Gericht und der nebenliegenden JVA Görlitz auf! Auch wenn die Gefängnismauern hoch sind, so werden sie nicht hoch genug sein, dass die Gefangenen uns nicht hören können. Bringt alles mit was Krach macht, bringt eure Gitarren und anderen Instrumente mit, malt Transpis! *Kommt zahlreich! Nicht nur um Clumsy unsere Solidarität und Unterstützung zu zeigen, sondern auch um klar zu machen, dass wir viele sind und uns nicht einschüchtern lassen!

Presentation on the 6th of August: “I would do it again”

german version below

On the 06th of August some people from “textos de la carcel” will give a presentation about their book which includes various texts written by colombian prisoners! It starts at 7 pm at kosmotique!

as far as we know the presentation will be in german – you can write us if any other language is needed

The authors of the book are political prisoners in colombian prisons. They are women and men who are kept in prison out of political reasons in context with an fity year old social and armed conflict in Colombia. Continue reading

Sommerpause

Ab dem 28.06. macht der Rote Hilfe Tresen Sommerpause, gekühlte Getränke und leckres Essen kredenzen wir euch erst ab dem 06.09. wieder! Da Staatsanwaltschaft, Cops und Ordnungsamt nach wie vor keine Rücksicht auf uns und euch nehmen, könnt ihr uns via Mail an dresden@rote-hilfe.de erreichen sollte es mit oben genannten Nervbacken stress geben. Wir treffen uns dann gern auf ne Kippe und ein Getränk mit euch! Schönen Sommer, bleibt solidarisch!

eure rote hilfe dresden

Als Nachbereitung des Vortrags vom 14.06. und damit euch nicht langweilig wird hier nochmal einige Quellen zum Paragrafen 129 allgemein und speziell für Dresden: Continue reading

UPDATE zu Free Gabriel Pombo da Silva

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Gabriel ist draußen! Hier nun noch ein Grußwort, dass er kurz nach der Freilassung schrieb:

„Der Anarchismus betrifft das Individuum, nicht nur der Gemeinschaft sondern sich selbst gegenüber. Der Anarchismus wendet sich nicht an den „Bürger“ sondern an den Menschen.“ – Albert Libertad –

Liebe Genoss_innen

Endlich, nach vielem Hin und Her vom Knast und den Gefängnisbehörden, haben sie sich verpflichtet gefühlt, ihre eigenen Gesetze zu befolgen, die sie sonst stets verletzen und ich bin hier endlich in Freiheit, richte diese ersten Worten der Dankbarkeit und Liebe an alle, die ihr mich diese letzten 30 Jahre begleitet und in meinem eigenen anarchistischen Glauben bestärkt habt und dabei die elementaren Prinzipien des Anarchismus, gegenseitige Unterstützung und Solidarität, verwirklicht habt. Continue reading

Ende Gelände: mehrere Aktivist*innen in Haft

Derzeit sind noch mindestens 2 Aktivist*innen wegen Aktionen rund um Ende Gelände 2016 in Haft. Zeigt euch solidarisch mit ihnen! Auf dem Blog der LAUtonomia-Besetzung und beim ABC-Rheinland findet ihr weitere Informationen:

http://lautonomia.blogsport.eu/

https://abcrhineland.blackblogs.org/

Hier noch die Pressemiteilung des Bundesvorstand der Roten Hilfe:

Rote Hilfe e.V. fordert sofortige Freilassung

Nachdem bei der Räumung der LAUtonomia Waldbesetzung in Nochten (Sachsen) bereits 22 AktivistInnen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das SächsNatSchutzG vorläufig festgenommen worden waren, verbleiben zwei von ihnen in Untersuchungshaft und wurden am gestrigen Donnerstag dem Haftrichter in Görlitz vorgeführt. Continue reading

Kommende Veranstaltungen

In den nächsten Wochen haben wir einige Veranstaltungen beim Tresen: Los gehts nächste Woche mit einer Veranstaltung des Offenen Antifa Tresens, die uns am 26.04. besuchen: Beim dritten Teil der Reihe “Der Nationalsozialistische Untergrund – der Mythos vom Trio!” wird Andrea Röpke zur Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland sprechen:

Am 03. Mai machen black glitter ihre zweite Veranstaltung diesmal zu feministischen Aktionsformen – was ist das? was kann das sein? wie können wir Aktionen feministisch gestalten? Übrigens, ihr könnt sie erreichen unter blackglitter(at)systemausfall.org

Zum vierten Mal lädt die Jam Session für Frauen* am 10.05. zum heiteren musizieren, ausprobieren und Spaß haben alle Frauen*, Lesben, Trans- und Intersexuellen ein.

Am 17.05. geben wir die Bar ab – zur Sprechstunde findet ihr uns natürlich trotzdem – stattdessen wird es ein Konzert von orchestra of spheres geben.

Zum fünften Mal – ab jetzt regelmäßig – gibt es auch am 24.05. die Jam Session für Frauen*.

viel Spaß, lasst euch nicht anquatschen!

Infoveranstaltung zum “Breite-Straße-Verfahren”

flyer dresden

Am Freitag dem 25.03. haben wir Besuch aus Hamburg in Dresden, die Soligruppe Breite Straße sind auf Rundreise:

25.03 | 20 Uhr | kosmotique, luterstraße 13

Seit August letzten Jahres läuft in Hamburg ein aufgeblasener Prozess gegen sechs vermeintliche Besetzer*innen eines Hauses in der Breiten Straße. Das Haus wurde am Abend der Besetzung entschlossen und mit militanten Mitteln verteidigt. Die sechs sind mit hohen Anklagen wie versuchtem Totschlag, schwerem Landfriedensbruch und mehrfacher Körperverletzung konfrontiert. Drei von ihnen saßen für jeweils unterschiedlich lange Zeiträume in U-Haft. In dem Gerichtsverfahren stehen mehrjährige Haftstrafen für einige von ihnen im Raum.
In der Infoveranstaltung setzen wir uns mit dem Abend der Besetzung auseinander, ordnen diesen ein in die politische Situation in der Stadt und berichten vom Stand eines absurden Gerichtsverfahrens. Darüber inhaus wird es Informationen zur überregionalen Demo am 30.04 in Hamburg geben.