Am gestrigen Donnerstag wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, sowie neun weitere gewählte Abgeordnete, verhaftet.

Medienberichten zufolge fanden die Polizeirazzien mit den Festnahmen der HDP-PolitikerInnen in mehreren türkischen Städten statt. Auch die Parteizentrale in Ankara wurde durchsucht sowie eine Pressekonferenz der prokurdischen linken Partei durch die Polizei verhindert.

Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im türkischen Parlament und die größte politische Vertretung der kurdischen Bevölkerung. Bereits im Mai war die Immunität von 50 Abgeordneten der HDP aufgehoben worden, was der aktuellen Kriminalisierungswelle den Boden bereitete. Den festgenommenen PolitikerInnen wird wie tausenden weiteren KurdInnen „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ vorgeworfen.

Die Repression gegen die HDP Vorsitzenden ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur und innerstaatlicher Krieg. Der linken und prokurdischen Opposition sollen auch die letzten Möglichkeiten genommen werden, sich legal artikulieren zu können.

Nicht erst seit dem Putschversuch Mitte Juli diesen Jahres setzt Ankara alles daran, unliebsame politische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Zeitungen wurden geschlossen, JournalistInnen verhaftet und ganze Städte durch das Militär zerstört.

Die Reaktionen der Bundesregierung auf diese Zustände lassen seit langem auf sich warten, ist das AKP-Regime doch seit je her ein wichtiger Abnehmer von Rüstungsgütern und soll Europa die vor Bürgerkrieg und Armut fliehenden Menschen vom Hals halten.

Umso grotesker wirkt die angebliche Bestürzung von RegierungspolitikerInnen vor dem Hintergrund, dass auch in der BRD auf Geheiß des AKP Regimes zahlreiche linke ExilpolitikerInnen aus der Türkei als angebliche „TerroristInnen“ in deutschen Gefängnissen eingesperrt sind.

Gäbe es von Regierungsseite tatsächlich den Willen, fortschrittliche Kräfte in der Türkei zu unterstützen, wären ernstzunehmende Schritte ein Stopp der Rüstungsexporte, der Abzug des deutschen Militärs, und die Beendigung des blutigen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Vor allem aber ist die Freilassung und Rehabilitierung der inhaftierten kurdischen und türkischen linken AktivistInnen sowie die Aufhebung des PKK-Verbots geboten. Der Widerstand gegen das Erdogan-Regime ist nicht kriminell, sondern notwendig und legitim.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten GenossInnen der HDP, ein Ende der Komplizenschaft mit dem türkischen Regime und die Freilassung aller in der BRD inhaftierten kurdischen und türkischen politischen Gefangenen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V

Etwas verspätet hier noch ein Text von Thomas Meyer-Falk aus der JVA in Freiburg. Viel Spaß beim lesen!

Sicherungsverwahrung – eine Maßregel der Nazis?!

Immer wieder wird in Zweifel gezogen, dass es die Nationalsozialisten gewesen sind, welche die Maßregel der Sicherungsverwahrung eingeführt haben. Deshalb heute dieser Zwischenruf.

Die Zweifler: Erst vor kurzem hat eine/e anonyme/r KommentatorIn zu einem Artikel von Smily( https://linksunten.indymedia.org/de/node/190531) die These aufgestellt, die Sicherungsverwahrung sei „schon in der Weimarer Republik durch das Parlament gewunken“ worden und erst „nach der Machtergreifung Hitlers in Kraft“ getreten. Weiterlesen →

Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in der JVA Würzburg – Gegen weitere Schikanen der Anstaltsleitung!

Seit Montag, den 11. Juli 2016 befinden sich mehrere Dutzend Inhaftierte in der fränkischen JVA in Würzburg im Hungerstreik, um gegen die desolaten Haftbedingungen und für eine angemessene medizinische Versorgung zu protestieren. Unter den Protestierenden befinden sich auch einige Mitglieder der seit mehr als zwei Jahren existierenden Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), die sich aktiv einbringen, um eine deutliche Verbesserung hinter Gittern zu erwirken. Nun ist die JVA-Leitung offenbar dazu übergegangen, einige der Protestierenden in andere Haftanstalten Bayerns zwangsweise zu verlegen. Damit setzt die Anstalt um den Leiter Hutter weiterhin auf Repressalien, um den legitimen Forderungen der Gefangenen aus dem Weg gehen zu können. Unsere Informationen, die uns von Gefangenen aus der JVA Würzburg und Angehörigen erreichen, belegen seit Monaten, dass nicht nur die auf dem Grundgesetz fußende Koalitionsfreiheit, sprich das Recht, sich innerhalb der Gefängnismauern gewerkschaftlich im Rahmen der GG/BO zu organisieren, seitens der Anstaltsleitung untergraben wird, sondern die Situation in der Haft zunehmend aufgrund der Restriktionen der Verantwortlichen eskaliert. „Wir solidarisieren uns als GG/BO ausdrücklich mit dem Forderungskatalog der Gefangenen in der JVA Würzburg, den diese eigenständig formuliert und veröffentlicht haben. Wir setzen darauf, dass die interessierte Öffentlichkeit und solidarische Menschen inner- und außerhalb des parlamentarischen Betriebs aktiv werden, um nicht nur die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern zu sichern, sondern gleichfalls gegen zusätzliche Haftverschärfungen vorzugehen,“ so der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast.

Aufurf des anarchist black cross dresden zur Prozessbegleitung in Görlitz:

Am 12. Juli wird nun vor dem Amtsgericht Görlitz gegen den Anarchist Clumsy verhandelt. Ab 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht statt.

Warum das gleich auf mehreren Ebenen sehr absurd ist, werden die nächsten Absätze erklären.

Zuallererst zum „Tatbestand“: Clumsy kam das erste Mal in polizeilichen Gewahrsam, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen an die Schienen der Kohlebahn, die das Kraftwerk Schwarze Pumpe versorgt, angekettet zu haben. Zu diesem Zeitpunkt gaben sich die Staatsanwaltschaft und die sächsische Polizei damit zufrieden, seine Identität über eine vollständige ED-Behandlung inkls. DNA-Abnahme festzustellen und er wurde am folgenden Tag wieder entlassen. Bei der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia wurde er erneut von den Cops angetroffen, und gemeinsam mit einem weiteren Aktivisten, der nach acht Tagen aber wieder entlassen wurde, in U-Haft gesteckt… Vorgeworfen wird Clumsy die „Störung Öffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall“, da das Kraftwerk Schwarze Pumpe am Pfingstwochenende wegen der Protestblockaden, an denen mehrere tausend Personen beteiligt waren, auf 20% Leistung heruntergefahren werden musste. Die U-Haft wird mit Fluchtmöglichkeit ins Ausland begründet, die angegebene Heimatadresse als nicht ausreichend und glaubwürdig eingestuft – obwohl durch diverse Arztbesuche und Rechnungen belegt. Die Staatsanwaltschaft strebt derzeit eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe an, da Clumsy wegen vergangener und laufender anderer Strafverfahren eine negative Prognose im Hinblick auf sein zukünftiges Verhalten in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gestellt wird.

Spannend ist hier u.a. der direkte Vergleicht dieses Vorgehens der Staatsanwaltschaft Görlitz (Sachsen) mit dem der Staatsanwaltschaft Cottbus (Brandenburg). Die Protestaktionen in der Lausitz fanden entlang der Grenze statt. Die taz berichtete über die Argumentation der Polizei Cottbus, die eine harte Vorgehensweise gegen die Aktivisti nicht vorsah, da das besetzte Gelände nicht umzäunt war und somit der Tatbestand des Hausfriedensbruches nicht gegeben sein kann. Weiter seien „Nötigungen durch Eingriffe in die Betriebsabläufe des Unternehmens wegen des Besetzens in verschiedenster Form von Gleisanlagen oder Klettern auf Großgeräte ebenfalls nach erster Bewertung durch die Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich relevant“. Vattenfall wusste über die Protesten Bescheid und stellte den Betrieb ein.

Diese Willkür und Interpretationsfreiheit geht im Endeffekt auf Kosten von Menschen, die sich aktiv am Widerstand beteiligen und sich gegen multinationale Konzerne samt kapitalistischen System, welches diese erst ermöglicht, zu wehren versuchen. Denn auch wenn nur einer von uns sitzt, gemeint sind wir alle!

Die offensichtliche, gewollte Repression von Klimaaktivisti zeigt sich auch in der U-Haft von Clumsy: Neben Rauszögern von Haftprüfung oder Prozesstermin und ständiger Überwachung wurde in den ersten fünf Wochen von den unzähligen Solibriefen nur ein einziger (von seiner Verwandtschaft abgesandter) zu ihm durchgelassen. Auch Briefe, die er raus schickt, kommen meist nicht durch. Personen, die um Besuchserlaubnis anfragen, werden durch enorme „Hintergrundbeleuchtung“ abgeschreckt oder recht schnell wegen „Verdunkelungsgefahr“ abgewiesen. Nun steht endlich der Prozesstermin: 12 Juli, 13 Uhr, AG Görlitz. Vor dem Prozess, ab 11 Uhr, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Gericht und der nebenliegenden JVA Görlitz auf! Auch wenn die Gefängnismauern hoch sind, so werden sie nicht hoch genug sein, dass die Gefangenen uns nicht hören können. Bringt alles mit was Krach macht, bringt eure Gitarren und anderen Instrumente mit, malt Transpis! *Kommt zahlreich! Nicht nur um Clumsy unsere Solidarität und Unterstützung zu zeigen, sondern auch um klar zu machen, dass wir viele sind und uns nicht einschüchtern lassen!

UPDATE

Gabriel ist draußen! Hier nun noch ein Grußwort, dass er kurz nach der Freilassung schrieb:

„Der Anarchismus betrifft das Individuum, nicht nur der Gemeinschaft sondern sich selbst gegenüber. Der Anarchismus wendet sich nicht an den „Bürger“ sondern an den Menschen.“ – Albert Libertad –

Liebe Genoss_innen

Endlich, nach vielem Hin und Her vom Knast und den Gefängnisbehörden, haben sie sich verpflichtet gefühlt, ihre eigenen Gesetze zu befolgen, die sie sonst stets verletzen und ich bin hier endlich in Freiheit, richte diese ersten Worten der Dankbarkeit und Liebe an alle, die ihr mich diese letzten 30 Jahre begleitet und in meinem eigenen anarchistischen Glauben bestärkt habt und dabei die elementaren Prinzipien des Anarchismus, gegenseitige Unterstützung und Solidarität, verwirklicht habt. Weiterlesen →