Archiv der Kategorie: Texte der Roten Hilfe Dresden

Statement zum RHZ Schwerpunkt 4/2016

Statement zum Schwerpunkt „Siegerjustiz – zur Verfolgung und Delegetimierung eine sozialistischen Versuchs seit 1990“ in der RHZ 4/2016

Wir, die Ortsgruppe Dresden finden die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema des Schwerpunkts „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ in der Rote-Hilfe-Zeitung (4/2016) untragbar. Wir sind wütend und distanzieren uns ausdrücklich! Diese Darstellung ist durchweg einseitig und legitimiert die staatliche Repression seitens der DDR gegen Andersdenkende. In mehreren Beiträgen werden die Aktivitäten der SED, des MfS und anderer DDR-Organe verharmlost, kleingeredet und sogar gut geheißen. Darüberhinaus wird mit einem System Solidarität gefordert, welches Menschen von Kindesbeinen an unter Androhung und Ausübung von Repression in eine Ideologie preßt. Mit Funktionär*innen und Täter*innen dieses Staates fordern der Bundesvorstand als Herausgeber, die Autor*innen, das Redaktionskollektiv und damit wir die gesamte Rote Hilfe politische Solidarität. Aus unserer Sicht steht dies im Widerspruch mit dem Ziel der Roten Hilfe und basiert entgegen des Statuts der Roten Hilfe Zeitung (siehe Handbuch) nicht auf Grundlage von Satzung und Leitsätzen der Roten Hilfe e.V..

Dies ist eine erstes Statement, wir werden uns dazu noch ausführlicher äußern. Wir fordern eine umgehende Stellungnahme des Bundesvorstands und des Redaktionskollektivs, welche zusätzlich in der Roten Hilfe Zeitung 1/2017 abzudrucken ist! Wir erwarten eine umfassende inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb der Roten Hilfe!

Aktivengruppe Rote Hilfe Dresden

„Roadmap for Dresden“ published

At this site https://rotehilfedresden.noblogs.org/material/rh-dresden/ you can find the Roadmap, The „Roadmap“ is a list of organisations, groups and spaces organized for and with refugees. It’s dedicated to every refugee eager with or without papers! We ask you to spread it all over the city, print it by yourself or to come to AZ Conni where you’ll find the printed version! The brochure is translated into ten languages right now. We hope to provide it in more languages soon.

Vorratsdatenspeicherung in die Tonne treten – keine Sicherheit für den Kapitalismus!

escapeDerzeit versuchen SPD und CDU erneut die Vorratsdatenspeicherung in Gesetzesform zu drücken, gerechtfertigt durch derzeit angeblich bestehende „Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr„. Dies ist bekanntlich nicht der erste Versuch eine solche Gesetzesregelung zu erreichen. Schon vor zwei Jahren war ein noch umfassenderer Entwurf vom Bundesverfassungsgericht gekänzelt worden. Von verschiedenen Seiten ist die derzeitige Initiative von SPD/CDU heftig kritisiert und inhaltlich als unzulänglich und falsch markiert worden. Für den 13.06.2015 mobilisiert das Bündnis „Freiheit statt Angst Dresden“ um 14 Uhr zu einer Kundgebung am Dr-Külz-Ring. Wir wollen diese unterstützen und rufen dazu auf sich dieser anzuschließen und eine linksradikale Kritik am Konzept der „Sicherheit“ in der Öffentlichkeit kund zu tun.

Als Organisation die sich der Unterstützung von von Repression betroffenen Menschen verpflichtet fühlt, haben wir einen großen Erfahrungsschatz gesammelt, wie sich staatliche Ermittlungsbehörden verhalten. Aus diesem wird recht schnell ersichtlich, dass sämtliche gesetzlichen Einschränkungen im Zweifel über Bord geworfen und tausendfach gebrochen werden. Als Maßgabe fungiert allzu oft nicht, welche gesetzlichen Befugnisse gelten, sondern wie groß die Eigenbedrohung für den Staat und seine Behörden erscheint. Im schlechtesten Fall haben Staaten die Möglichkeit rund um den Globus jede (elektronische) Kommunikation abzufangen, auszuwerten und zu manipulieren. Einerseits gilt es dagegen auf zu stehen, den das Recht auf Privatsphäre gibt es nur, weil vor uns Menschen ausdrücklich dafür gestritten haben!

Andererseits sind wir nicht damit zufrieden ein klein bisschen Recht darauf zu besitzen, dass Staaten nicht alles Wissen was wir zu tun oder zu lassen gedenken. Stattdessen streiten wir für eine Gesellschaft, in der wir keine Rechenschaftspflicht gegenüber einem abstrakten bürokratischen Apparat, sondern allenfalls gegenüber denjenigen Menschen mit denen wir leben haben. Eine Gesellschaft, in der Menschen angegriffen und eingesperrt werden, weil sie sich anstatt zu verhungern im Supermarkt bedient, anstatt obdachlos zu sein ein Haus besetzt oder sich gegen Faschist*innen organisiert haben anstatt ermordet zu werden, hat keinen Existenzanspruch. „Sicherheit“ im Kapitalismus ist nichts anderes, als dass diejenigen die sich „sicher“ fühlen, ihre eigene Existenz mit allen Mitteln gegen diejenigen durchsetzen die dies nicht können. Dass zu erreichen, sind wir tagtäglich gezwungen, anderen die eigene „Sicherheit“ zu nehmen. Der Weg zu einer freien Gesellschaft muss zwangsläufig über Kritik, Bloßstellung und Angriff auf die heutige und ihre Akteur*innen führen.

Freiheit ist nichts was wir besitzen, Freiheit muss gelebt werden!

Oder, um es mit den etwas abgewandelten Worten von Frau Angela Merkel zu sagen: Über Freiheit darf man nicht diskutieren, die muss man machen!

Kommt zur Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung:

13.06.2015 | 14 Uhr | Dr-Külz-Ring | Dresden

„Operation Phönix“: Repressionswelle in der Tschechischen Republik

Solidaritätsaufruf der Roten Hilfe Dresden

Seit dem 28.04.15 wird landesweit in der Tschechischen Republik gegen linke Aktivist*innen vorgegangen. Wegen einer landesweiten anarchistischen Vernetzung und den direkten Aktionen gegen den Betreiber des Restaurants “Riskarna” in Prag sind solidarische anarchistische Netzwerke und anarchistische Gruppen in Prag und Most seit längerem der staatlichen Ausspitzelung und Überwachung ausgesetzt.

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Pressemitteilung der Rote Hilfe OG Dresden bezüglich der Ermittlungen zur Sachbeschädigung an der Landeszentrale für politische Bildung

Nach Irassismus_demaskierennformationen des sächsischen Innenministeriums wurde in der Nacht von 25.03. zum 26.03.2015 ein Angriff mit stumpfem Gegenständen und Farbbeuteln auf die Landeszentrale für politische Bildung verübt. In der gleichen Nacht erfolgte eine wohl „routinemässige“ Fahrradkontrolle in einem anderen Stadtteil Dresdens.

Zur Sache.
Der Betroffene wurde gegen etwa 2:40 Uhr von einer Polizeistreife aufgegriffen, welche ihn nach der Kontrolle der Fahrradrahmennummer und seiner Taschen ohne weiteres gehen ließ. Am nächsten Tag gegen 15 Uhr tauchten drei Beamte – nach Eigenaussage – des Landeskriminalamts in der Wohnung des Betroffenen auf. Nach dem vorzeigen des Durchsuchungsbeschluss verschafften sich die Beamten Zugang zur Wohnung und begannen mit einer mehrstündigen Durchsuchung. Besonderes interessiert zeigten sich die Polizist*innen, an Plakaten und Postkarten mit vermeintlichem ‚linkspolitischem‘ Hintergrund. Im Durchsuchungsbeschluss selbst werden allgemein als dunkel bis schwarz beschriebene Kleidungsstücke genannt, die wohl in irgendeiner Art und Weise in das Raster des sächsischen LKA’s passen. Zusätzlich wurde der Betroffene, unter Androhung unbestimmter Konsequenzen, mehrfach aufgefordert, ein Geständnis abzulegen. Im Anschluss wurde der Beschuldigte mit auf die Wache genommen, musste seine DNA abgeben und eine umfassende Erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen.
Die Anwendung von Hausdurchsuchungen als Maßnahme zur Durchleuchtung von linken Personenzusammenhängen ist in Dresden im Zusammenhang mit den §129 Ermittlungen der letzten Jahren umfassend bekannt geworden. Das LKA unternimmt solche Hausbesuche anscheinend schon bei minimalem Anfangsverdacht, solange nur irgendein Zusammenhang zu linken Bewegungen besteht. Zur Erinnerung, der Beschuldigte wurde mit einem Zeitunterschied von fast einer Stunde zum verübten Angriff kontrolliert! Des weiteren ist die Abnahme der DNA als intimste Information des Menschen keinesfalls akzeptabel. Mehrere Fälle des letzten Jahres zeugen vom gestiegenen Interesse der Verfolgungsbehörden an dieser Information. Das Experimentieren mit dieser Maßnahme seitens der Polizei, kann nur als Vorbereitung für spätere Massenentnahmen gedeutet werden!
Schlussendlich bleibt uns die Frage, welche Sorglosigkeit oder sogar Eifer sächsische Richter*innen dazu treibt, derartige Durchsuchungsbeschlüsse innerhalb kürzester Zeit zu unterzeichnen. Wir die Ortsgruppe Dresden der Roten Hilfe e.V. wenden uns entschieden gegen diese neuerlichen Angriffe der sächsischen Ermittlungsbehörden auf linke Personen und Strukturen!

Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe OG Dresden

„Sicherheit“ zum selber machen!

Hallo alle zusammen!

wir haben uns in der letzten Zeit ein bisschen Mühe gemacht, einige Dinge zusammen zu tragen rund ums Thema Computersicherheit. Freudig teilen wir euch nun mit, dass ihr ab jetzt einiges zum Thema hier finden könnt! Neben den technischen Details für eure Rechner gibts außerdem den ein oder anderen spannenden Artikel. Wir werden versuchen, immer auf dem Laufenden zu bleiben, falls ihr denkt, uns sei was durch die Lappen gegangen schreibt uns!

Also dann, bereiten wir den Bullen ein datenarmes Jahr 2015!

Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in Griechenland!

griechenlandknastUPDATE: Gesetz mit Modifikationen beschlossen + Hungerstreik beendet

Mit der Veranstaltung “Die Isolation der Gefangenen in Griechenland bekämpfen” haben wir uns bereits mit den griechischen Knastverhältnissen beschäftigt. Eine Genossin sprach über die Struktur und Reorganisierung der Vollzugsmaschinerie. Auf der Seite von Ausser Kontrolle Dresden findet ihr auch Informationen zu diesem Thema. Nun zur Aktualität dieses Beitrags. Die RH Dresden und die Kampagne 129ev solidarisieren sich mit den rebellischen Gefangenen in Griechenland. Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen!

In Griechenland soll ein Knastsystem geschaffen werden, dass Gefangene kategorisiert:

  • Typ A, ist für die, die wegen Vermögensdelikten einsitzen
  • Typ B soll für die Mehrheit von Gefangenen sein
  • Typ C wird zur Isolierung derer sein, die als „höchst gefährlich“ eingestuft werden.

Das heißt Typ C wird für all jene sein, die wegen politischer Aktionen verurteilt wurden, denen organisierte Kriminalität vorgeworfen wird und auch für jene, die gegen die Gefangenschaft rebellieren. Typ C bedeutet Knast im Knast für eine Mindestdauer von 10 Jahren. Es ist auf die dauerhafte Zerstörung von Menschen angelegt und soll nach „draußen“ Angst schüren, sich gegen bestehende Verhältnisse zu organisieren um zu kämpfen.Landesweit beteiligen sich seit dem 18.Juni Gefangene am Hungerstreik gegen die Einführung des geplanten Gesetzes zu dieser Gefängnisreform.

Wir erklären uns solidarisch mit den hungerstreikenden Gefangenen in Griechenland und all denen die gegen die Einführung des Gesetzes zur Isolierung der wegen Militanz verurteilten GenossInnen und rebellischen Gefangenen kämpfen.

Rote Hilfe Dresden
Kampagne 129ev

Mehr Informationen:

Broschüre zur Situation in Griechenland online: