Ausführliches Statement zum Schwerpunkt der RHZ 4/2016

Eine Auseinandersetzung mit DDR, mit der Sowjetunion, dem Stalinismus und dem Marxismus-Leninismus tut Not, in diesem Punkt stimmen wir mit dem Redaktionskollektiv der Roten Hilfe Zeitung überein. Diese Auseinandersetzung kann aber nicht darin bestehen, einigen nostalgischen DDR-Anhänger*innen das Wort zu erteilen und abschließend Erich Honecker zu zitieren! Als Antwort haben wir einige Aspekte zusammengetragen, Erfahrungen und Kritik die wir haben, mit denen wir eine Debatte eröffnen möchten.

Ist es so, dass die Rote Hilfe, die Organisation die solidarisch gegen staatliche Repression steht, sich solidarisiert mit Menschen, die ihrerseits systematisch erhebliche Repression auch und gerade gegen linke/anarchistische Kräfte ausgeübt haben? Reicht es aus sich das Etikett „sozialistisch“ zu verpassen, um dann nach eigenen Machtinteressen andere Menschen zu verfolgen. Die DDR, der gesamte Ostblock hat sich selbst delegitimiert. Die Idee von Sozialismus und Kommunismus wurde bis auf weiteres von diesem System des „Kasernenhofsozialismus“ in den Dreck getreten. Wir werden lange brauchen um dieses Verunstalten zurecht zu rücken, zu zeigen, dass Kommunismus nicht zwangsläufig mit Unterdrückung und Bevormundung einhergeht.

Menschen in der DDR wurden per Geburt als staatliches Eigentum betrachtet. Die Gehirnwäsche begann im Kindergarten mit erheblichen militaristischen Anteilen. Eigenständiges Denken, Fühlen, Handeln sollten von vornherein kaputt gemacht werden. Es gibt so viele Beispiele dafür, wie kleinstes kreatives Tun als Sabotage/Boykott gegen die bestehende Ordnung diffamiert wurde. Kritisches Nachfragen wurde oft genug bestraft. So gelang es die, die nicht Rückgrat genug hatten, sofort wieder in gewünschte Bahnen zu drücken. Die Anderen, die deshalb nicht zwangsläufig ideell dem Sozialismus fernstanden, wurden in Folge in der Schule, in Betrieben drangsaliert. Die Staatsfeinde hat sich der Staat somit selbst geschaffen. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war gut darin entsprechende Schritte einzuleiten um „feindlich negative Subjekte“ zu überwachen, zu verfolgen, zu verhören, einzusperren. All das was ein Staat eben so tut, um die die ihm unlieb sind zu schikanieren, zu zerstören.

Das, was wir sagen, kommt nicht nur vom Hören-Sagen. Es ist gespeist durch eigene Erfahrungen. Diese Erfahrungen sind Fakten. Diese zu ignorieren, kleinzureden indem sie als „einige negative Aspekte“ innerhalb der DDR abgetan werden, ist fatal. Das zeugt unserer Meinung nach von „ist mir doch egal“ oder dem Willen selbst despotisch und dogmatisch Überzeugungen durchzudrücken. Die BRD Politik mit ihrer Justiz hat sich mit Freuden auf die DDR geworfen. Für uns gilt allerdings nicht, dass der Feind unseres Feindes unser Freund ist.

Freie Deutsche Jugend

Allein schon die Wahl der Autor*innen für den RHZ-Schwerpunkt „Siegerjustiz…“ spricht Bände. Z.B. Ringo Ehlert, derzeitiger Vorsitzender der Freien Deutschen Jugend (FDJ), Vorsitzender einer Organisation, die zu DDR Zeiten eine Zwangsorganisation war. Wer nicht Mitglied der FDJ war, musste z.B. auf das Abitur verzichten. Ab 6 Jahren wurde der/die DDR-Schüler*in Jungpionier mit blauem Halstuch, in der 5. Klasse gab es dann das rote Halstuch und aus dem Jung- wurde der Thälmannpionier, der in der 8. Klasse das Halstuch gegen das Blauhemd tauschte, um FDJ-ler*in zu werden. Ein ganz normaler Vorgang, den man, wenn man so aufwächst, kaum hinterfragt und der sinnentleert, lediglich dem Funktionieren dient. Ein DDR Kind war per Geburt nicht nur Antifaschist*in, sondern in Gänze der Ideologie verpflichtet.

„Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“

Zuerst wurde Stalin gehuldigt und als der dann tot war und man erkennen durfte, dass die Politik Stalins mit all den Säuberungsaktionen und Gulags dann doch grausam und menschenverachtend war, wurde Stalin nicht mehr angehimmelt. Er verschwand neben den Köpfen von Marx, Engels und Lenin. Eine Aufarbeitung diesbezüglich gab es nie, nicht mal annähernd, auch keine kritischen Worte. Man sprach einfach nicht darüber. Was nicht sein kann, das nicht sein darf. ¹

Der „Sozialismus“ in der DDR war eine Diktatur, übergestülpt vom Großen Bruder Sowjetunion, nicht die des Proletariats, sondern einer Partei (Sozialistische Einheitspartei Deutschland- SED) mit ihren bewaffneten Organen, Ministerien, usw. usf…. Das haben Menschen zu verantworten, dafür gibt es keine Solidarität, denn es war in hohem Masse repressiv und in diesem Sinn weder sozial noch sozialistisch. Was nicht sein kann, das nicht sein darf Da es in der DDR auch keine Faschist*innen geben durfte, wurden politisch oppositionelle Kräfte, die sich genau damit beschäftigten und Neonazis bekämpften, vom MfS verfolgt. Autonome Antifagruppen organisierten sich verstärkt ab 1988 auf Grund vermehrter Aktivitäten von Nazis. Ab Ende der 1970´er schon verfolgten DDR-Staatsorgane Menschen die sich in Friedens- und Ökogruppen selbst organisierten. Diese Gruppen hatten emanzipatorische Ansätze, oft rätekommunistisch oder anarchistisch. Um Wiedervereinigung mit der BRD ging es nie, sondern um eine Veränderung innerhalb der DDR.2

Das Ministerium für Staatssicherheit

Die Stasi war nach dem Vorbild des NKWD (Volkskommissariat für innere Angelegenheiten) später KGB (Komitee für Staatssicherheit) aufgebaut. Das NKWD war die Organisation, die mit Stalin die Sowjetunion säuberte, Menschen folterte, mordete, umsiedelte, einsperrte…. Mit über 90 000 hauptamtlichen und fast 200 000 inoffiziellen Mitarbeitern war das MfS bei knapp 17 Mio. Einwohner*innen der DDR ein gigantischer Überwachungs- und Repressionsapparat. Klar wird das wohl erst, wenn man die Zahlen mit anderen Staaten vergleicht. Wie weit die Bespitzelung ging, ist eigentlich hinreichend bekannt, wurden z.b. Angehörige erpresst ihre Familienmitglieder zu denunzieren. Vor nichts wurde halt gemacht. Es war ein in ständiges „in Angst vor der Stasi leben“ bzw. im Bewusstsein dessen, dass „Horch und Guck“ überall dort ist, wo man auch nur kleinste Kritik an irgendwelchen Dingen öffentlich äußerte. Unmutsbekundungen in einer Kneipe, politische Witze, Spottlieder konnten da völlig ausreichen. Gleichschaltung Dass abweichende Interessen allein schon unbeliebt waren und Konsequenzen haben konnten, lernten DDR Kinder schnell. Mitunter nahm es völlig absurde Züge an, wenn z.B. eine Familie Hausbesuch aus der Schule bekam, weil ihr neunjähriges Kind anderen SchülerInnen von einem Trickfilm aus dem Westfernsehen erzählt hatte, weil es den lustig fand. Das war dann imperialistische Propaganda. Auch wenn ein Kind den Sinn des Ganzen nicht verstehen kann, merkt es sich doch die Folgen seines „schändlichen“ Tuns. Ältere Kinder/Jugendliche konnten sich auch vor einem schul- o. ausbildungsinternen Tribunal wiederfinden, wenn z.B. die Nachfrage der/desjenigen kam, ob es nicht besser wäre, wenn Abrüstung für alle Länder und nicht nur für die des nichtsozialistischen Auslandes gelten sollte. Oder er/sie die militaristische Ausbildung während der Schule/Lehrzeit kritisch hinterfragte oder sich gar verweigerte.3 Für Jugendliche (14-18 Jahre), die als „schwererziehbar“ galten, existierten Jugendwerkhöfe.4

Die Militärische Werbung begann schon im Kindergarten, Panzer als Spielzeug, aber auch Besuche von Kasernen gehörten dazu, entsprechende Bücher/Geschichten gab es natürlich auch. Seit Ende der 1970 er Jahre war Wehrerziehung in der DDR Pflichtunterricht ab der 9. Klasse, Wehrlager für die Jungen, Zivilverteidigung in der Schule für die Mädchen. Auch während der Lehre, des Abiturs usw. waren Wehrerziehungslager Usus. Eltern, die ihre Kinder nicht teilnehmen lassen wollten, galten als politisch unzuverlässig und mussten mit einer Überwachung durch das MfS und anderen Schikanen rechnen. Natürlich haben nicht alle DDR-Bürger*innen dieselben Erfahrungen, zumal bekanntermaßen viele Menschen mitlaufen, eventuell meckern, aber kaum tatsächlich „aufstehen“. Zumal es schwieriger ist, Dinge „komisch“ zu finden, wenn man nur ideologisch geschult und bewusst nicht in die Lage gebracht wird, über den Tellerrand zu sehen, quer zu denken.5

Um nicht quer zu denken, gab es die Institutionen Kindergarten, Schule, Stasi, Volkspolizei, Ministerien mit den entsprechenden Funktionär*innen, Lehrer*innen Erzieher*innen… Der vorauseilende Gehorsam war verbreitet, verbreitete sich so schnell, das Selbstzensur ständige Begleiterin war.

Patriarchaler Sozialismus

Als große sozialistische Errungenschaft wird die Gleichstellung der Frau gepriesen. Frauen hatten weniger Not, Kinder und Arbeit organisatorisch unter einen Hut zu bekommen, das ist wahr. Und es war auch möglich, alleinerziehend und Studentin oder Arbeiterin zu sein. Die Frauen wurden in der Produktion gebraucht, die traditionellen Rollen in den Familien, in den Führungsebenen, in der gesamten Gesellschaft blieben bestehen. Dennoch, da hatte die DDR der BRD einiges voraus, was bis heute zu spüren ist und Früchte trägt. Wenn Ehlert allerdings davon spricht, dass DDR-Frauen mit einem „Geburtenstreik“ auf die „übergestülpte Variante“ „Alleinverdiener und seine Hausfrau“ reagierten, ist das Propaganda a lá „Schwarzer Kanal“6. Logisch gab es weniger Kinder in den 90-ern. Da war gerade ein System zusammengebrochen, da war Neufindung, Neuorientierung, Neuorganisation angesagt, nicht Kinderkriegen.

„Wir sind EIN Volk“ klingt uns heut noch grauenvoll in den Ohren. Millionen skandierten diesen Slogan um ein vereintes Deutschland zu fordern. Sie beschimpften, verfolgten und schlugen Jene, die zuvor für eine neue nicht kapitalistische Gesellschaft gestritten hatten und von der Stasi schikaniert wurden. Der Zusammenbruch der DDR war eben keine einfache Übernahme oder Einverleibung durch die BRD, sondern wurde getragen von weiten Teilen der Bevölkerung.

Wir alle sind Teil des jeweiligen Systems und speziell die, die das jeweilige System bewusst oder aus Karrieregründen formen und stützen, sind keine Opfer. Opfer ist auch nicht, wer bewusst gegen ein System kämpft. Es ist Geschichtsrevisionismus wenn Täter*innen zu Opfern stilisiert werden, wenn Scheiße als Gold verkauft wird. Das Einfordern von Solidarität mit Menschen, die Feind*innen der Idee einer befreiten Gesellschaft sind, diese Idee mit Füßen treten, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine befreite Gesellschaft stehen.

Die Pflicht einer linksradikalen Bewegung ist die umfassende Kritik am System der DDR! Die Pflicht die eigenen Prinzipien und Grundsätze höher zu schätzen als die soziale Revolution selbst – nicht die eigenen Prinzipien zu verraten um eine Revolution zu erzwingen! Aus diesem Grund ist es uns wichtig, als linksradikale Bewegung die DDR umfassend und scharf zu kritisieren, schärfer noch als irgendein*e Verfechter*in des Kapitalismus.

Wir haben die verschiedenen Themen nur kurz angeschnitten und die Themen selbst sind längst nicht vollständig.


¹An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass der Rote Hilfe-Anwalt Felix Halle im Zuge der zweiten stalinistischen Säuberungswelle am 1. November 1937 in Moskau wegen konterrevolutionärer und trotzkistischer Tätigkeiten zum Tode verurteilt und zwei Tage später erschossen wurde. (Felix Halle war ab 1927 Vorsitzender der juristischen Zentralstelle der Roten Hilfe Deutschlands. Er war Verfasser der 1924 erschienen Broschüre „Wie verteidigt sich der Proletarier vor Gericht“ und erarbeitete 1936 eine Verteidigungsstrategie zur Anklage von Ernst Thälmann. (Josef Schwarz: Zu Unrecht vergessen: Felix Halle und die deutsche Justiz.Leipzig: GNN Verlag, 1997.) Die Verfolgung nicht linientreuer Sozialist*innen und Kommunist*innen setzte sich in der DDR fort, diese wurden nur noch selten mit dem Tode bestraft, mussten aber eine ganze Reihe an Schikanen bspw. andauernde Bespitzelung und Berufsverbote über sich ergehen lassen. (Vgl. https://www.rosalux.de/publication/40158/was-bleibt.html) 2 Noch kurz vor dem Zusammenbruch der DDR kam es zu stundenlangen Verhören, Folter und Strafbefehlen für BesucherInnen eines Solikonzertes für die in Isolationshaft liegenden RAF-Gefangenen in der BRD im April 1989 in der Berliner Kirche von Unten in der Invalidenstraße. (Wolfgang Rüddenklau: Störenfried. DDR-Opposition 1986-1989. Mit Texten aus den Umweltblättern. Berlin: BasisDruck Verlag, 1992, S. 322ff.) 3 Die UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjet Republiken) schenkte 1957 der UNO eine Skulptur „Wir schmieden Schwerter zu Pflugscharen“. “Schwerter zu Pflugscharen“ ein Teilzitat aus der Bibel (Micha,4) wurde ab 1980 zum Symbol von kirchlichen und staatsunabhängigen Friedensgruppen. Es gab z.B. Aufnäher die die o.g. Skulptur zum Bild hatten, die auf Jacken, Beuteln etc. getragen wurden. Von der Stasi wurden die TrägerInnen verfolgt. Es kam u.a. zu Schul- und Univerweisen. Dieses Bekenntnis zum beidseitigen Abrüsten entsprach nicht der „Friedenspolitik“ („Der Friede muss bewaffnet sein“) der DDR. 4 Jugendwerkhöfe waren Spezialheime zur Umerziehung. Umerzogen sollten Jugendliche werden, die nicht der „sozialistischen Persönlichkeit“ entsprachen, z.B. auch Punks, Gruftis, Heavymetal Fans. Die Jugendlichen waren rechtlos, Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt. Als Spitze für besonders renitente Jugendliche galt die geschlossene Einrichtung in Torgau. Orientiert wurde sich an der Kollektiverziehung nach dem sowjetischen Heimpädagogen A.S. Makarenko 5 Gegen das Querdenken gab es natürlich auch eine umfangreiche Zensur in Kunst und Literatur, Musik. Kein Wunder natürlich, dass z.B. George Orwells Roman „1984“ zur verbotenen Literatur gehörten. 6 Der „Schwarze Kanal“ war eine Polit-Agitation Sendung des DDR-Fernsehens. Chefagitator war Karl Eduard von Schnitzler („Sudel-Ede“). Jeden Montagabend gab es eine Ausstrahlung, in der Ausschnitte aus Sendungen des Westfernsehens zu Propagandazwecken geschickt zusammengestellt wurden. Auf youtube sind Beiträge zu finden.