Derzeit versuchen SPD und CDU erneut die Vorratsdatenspeicherung in Gesetzesform zu drücken, gerechtfertigt durch derzeit angeblich bestehende „Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr„. Dies ist bekanntlich nicht der erste Versuch eine solche Gesetzesregelung zu erreichen. Schon vor zwei Jahren war ein noch umfassenderer Entwurf vom Bundesverfassungsgericht gekänzelt worden. Von verschiedenen Seiten ist die derzeitige Initiative von SPD/CDU heftig kritisiert und inhaltlich als unzulänglich und falsch markiert worden. Für den 13.06.2015 mobilisiert das Bündnis „Freiheit statt Angst Dresden“ um 14 Uhr zu einer Kundgebung am Dr-Külz-Ring. Wir wollen diese unterstützen und rufen dazu auf sich dieser anzuschließen und eine linksradikale Kritik am Konzept der „Sicherheit“ in der Öffentlichkeit kund zu tun.
Als Organisation die sich der Unterstützung von von Repression betroffenen Menschen verpflichtet fühlt, haben wir einen großen Erfahrungsschatz gesammelt, wie sich staatliche Ermittlungsbehörden verhalten. Aus diesem wird recht schnell ersichtlich, dass sämtliche gesetzlichen Einschränkungen im Zweifel über Bord geworfen und tausendfach gebrochen werden. Als Maßgabe fungiert allzu oft nicht, welche gesetzlichen Befugnisse gelten, sondern wie groß die Eigenbedrohung für den Staat und seine Behörden erscheint. Im schlechtesten Fall haben Staaten die Möglichkeit rund um den Globus jede (elektronische) Kommunikation abzufangen, auszuwerten und zu manipulieren. Einerseits gilt es dagegen auf zu stehen, den das Recht auf Privatsphäre gibt es nur, weil vor uns Menschen ausdrücklich dafür gestritten haben!
Andererseits sind wir nicht damit zufrieden ein klein bisschen Recht darauf zu besitzen, dass Staaten nicht alles Wissen was wir zu tun oder zu lassen gedenken. Stattdessen streiten wir für eine Gesellschaft, in der wir keine Rechenschaftspflicht gegenüber einem abstrakten bürokratischen Apparat, sondern allenfalls gegenüber denjenigen Menschen mit denen wir leben haben. Eine Gesellschaft, in der Menschen angegriffen und eingesperrt werden, weil sie sich anstatt zu verhungern im Supermarkt bedient, anstatt obdachlos zu sein ein Haus besetzt oder sich gegen Faschist*innen organisiert haben anstatt ermordet zu werden, hat keinen Existenzanspruch. „Sicherheit“ im Kapitalismus ist nichts anderes, als dass diejenigen die sich „sicher“ fühlen, ihre eigene Existenz mit allen Mitteln gegen diejenigen durchsetzen die dies nicht können. Dass zu erreichen, sind wir tagtäglich gezwungen, anderen die eigene „Sicherheit“ zu nehmen. Der Weg zu einer freien Gesellschaft muss zwangsläufig über Kritik, Bloßstellung und Angriff auf die heutige und ihre Akteur*innen führen.
Freiheit ist nichts was wir besitzen, Freiheit muss gelebt werden!
Oder, um es mit den etwas abgewandelten Worten von Frau Angela Merkel zu sagen: Über Freiheit darf man nicht diskutieren, die muss man machen!
Kommt zur Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung:
13.06.2015 | 14 Uhr | Dr-Külz-Ring | Dresden
