Schlagwort-Archive: Antifa

Solidarität mit der Hospitalstraße 30 in Görlitz

Wir dokumentieren hier die Stellungnahme des Hospi und rufen euch zu Spenden für die Betroffenen auf! Das Geld wird über unser Konto laufen. Spendet unter dem Stichwort „Görlitz“ an
Rote Hilfe e.V.
DE35 4306 0967 4003 1186 02
Betreff: Görlitz

Am Morgen des 17.6. kam es zu einem massiven und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Wohn- und Kulturprojekt Hospi30 in Görlitz.

Als Trägerverein HausundHof e.V. protestieren wir entschieden gegen das Vorgehen der Beamt*innen. Auf Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen gegen einzelne Bewohner*innen des Hauses durchsuchten die Beamt*innen ohne juristische Grundlage auch die Räume des Vereins (Info-Lounge, Umsonstladen, Mediathek, Archiv sowie Werkstatt und Hinterhaus), beschädigten zahlreiche Türen, beschlagnahmten unrechtmäßig Vereinseigentum und entwendeten dieses ohne jegliche Dokumentation. Die anwesenden Vorstandsmitglieder wurden von der Polizei ignoriert und jedwede Maßnahme mit Gefahr in Verzug begründet.

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Verfahren gegen Stuttgarter Antifa, Klappe die 2.

solidemo-leipzig-2011Am 31.03.2015 fand die zweite Auflage des Verfahrens gegen einen Menschen aus Stuttgart im Zusammenhang mit dem 19. Februar 2011 statt. Vorgeworfen wird ihm das errichten von Barrikaden und mehrere Steiwürfe. In der ersten Instanz war der Genosse zu einem Jahr Knast ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung verurteilt worden.

Wie schon im ersten Gang war wieder ein Beamter der Soko 19|02 und ein Beamter der Bereitschaftspolizei Aachen geladen. Ersterer übte sich im sekundengenauen Analysieren von Videos und der Beschreibung von schwarzen Jacken und umgekrempelten Hosen. Spannendster Kommentar seiner seits war, dass aufgrund der zugrunde gelegten Ermittlungsmethoden, dem reinen Auswerten von Videomaterial des Tages, nicht eindeutig sicher gestellt wäre, dass der Beschuldigte auch wirklich der „Täter“ ist.

Während der Verhandlung erklärte sich die Staatsanwaltschaft bereit, die Berufung zurück zu ziehen sollte die Verteidigung selbiges tun. Für den Fall, dass die Verteidigung nicht auf dieses Angebot eingeht, findet die nächste Verhandlung am 16. April 2015 statt.