Erste Einstellung im §129-Verfahren wegen Antifa-Sportgruppe

einstellung-aktenIm §129-Verfahren gegen die sogenannte „Antifa Sportgruppe“ hat sich etwas bewegt. So gibt es nach vier Jahren eine Einstellung. Wir reden von vier Jahren „angestrengter“ Ermittlung mit so ziemlich allem was die Repressionsmaschinerie so zu bieten hat. Von Hausdurchsuchungen, über Observationen, Telefon-und Internetüberwachungen usw. usf..

Das es nun eine Einstellung gegenüber einem der Betroffenen gibt, der als „Rädelsführer“ gehandelt wurde, zeigt einmal mehr, daß dieser §129 zum Ausschnüffeln von Szenen, in diesem Fall der linksradikalen Szene erschaffen wurde. Dafür das jetzt von Seiten der Staatsanwaltschaft festgestellt wird, daß eine „geringfügige Schuld“ § 153 StPO vorliegt und der „Rädelsführer“ keiner mehr ist, wurde sehr viel Staub aufgewirbelt. Das hat freilich Kalkül. Noch sind aber mindestens 24 AktivistInnen im Verfahren. Sie schnüffeln weiter. Ist ja schließlich ihr Job. Unserer Ansicht nach ist es wichtig, weiter aktiv zu bleiben und dabei wachsam zu sein.

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Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in Griechenland!

griechenlandknastUPDATE: Gesetz mit Modifikationen beschlossen + Hungerstreik beendet

Mit der Veranstaltung “Die Isolation der Gefangenen in Griechenland bekämpfen” haben wir uns bereits mit den griechischen Knastverhältnissen beschäftigt. Eine Genossin sprach über die Struktur und Reorganisierung der Vollzugsmaschinerie. Auf der Seite von Ausser Kontrolle Dresden findet ihr auch Informationen zu diesem Thema. Nun zur Aktualität dieses Beitrags. Die RH Dresden und die Kampagne 129ev solidarisieren sich mit den rebellischen Gefangenen in Griechenland. Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen!

In Griechenland soll ein Knastsystem geschaffen werden, dass Gefangene kategorisiert:

  • Typ A, ist für die, die wegen Vermögensdelikten einsitzen
  • Typ B soll für die Mehrheit von Gefangenen sein
  • Typ C wird zur Isolierung derer sein, die als „höchst gefährlich“ eingestuft werden.

Das heißt Typ C wird für all jene sein, die wegen politischer Aktionen verurteilt wurden, denen organisierte Kriminalität vorgeworfen wird und auch für jene, die gegen die Gefangenschaft rebellieren. Typ C bedeutet Knast im Knast für eine Mindestdauer von 10 Jahren. Es ist auf die dauerhafte Zerstörung von Menschen angelegt und soll nach „draußen“ Angst schüren, sich gegen bestehende Verhältnisse zu organisieren um zu kämpfen.Landesweit beteiligen sich seit dem 18.Juni Gefangene am Hungerstreik gegen die Einführung des geplanten Gesetzes zu dieser Gefängnisreform.

Wir erklären uns solidarisch mit den hungerstreikenden Gefangenen in Griechenland und all denen die gegen die Einführung des Gesetzes zur Isolierung der wegen Militanz verurteilten GenossInnen und rebellischen Gefangenen kämpfen.

Rote Hilfe Dresden
Kampagne 129ev

Mehr Informationen:

Broschüre zur Situation in Griechenland online:

26. Juni: Infoveranstaltung zu einem Verfahren wegen den Protesten vom 19. Februar 2011

solidemo-leipzig-2011Infoveranstaltung zu dem Verfahren gegen einen Stuttgarter Antifa, der wegen „Gefährlicher Körperverletzung“, die er am 19. Februar 2011 begangen haben soll angeklagt ist. Vorgeworfen werden, u.a. mehrere Steinwürfe und Barrikadenbau.

Als Beweismittel sind hochauflösende Videoaufnahmen der Aktionen aufgeführt, die aus der protestierenden Menge heraus aufgenommen wurden. Sie stammen laut Aktenmaterial von nicht näher benannten Zeugen, die nicht zur Polizei gehören. Außerdem wird auf Foto / Filmaufnahmen von Polizeikameras zurückgegriffen, die ihn unvermummt an anderer Stelle bei den Protesten in Dresden an diesem Tag zeigen. Beim Abgleich dieser Aufnahmen miteinander, wollen die Bullen ihn anhand äußerer Merkmale von Schuhen, Jacke und Hose in der Menge vermummter GenossInnen bei der Durchführung der oben genannten Aktionen wiedererkannt haben. Die Verhandlung findet einen Tag später, 27.6. um 9:00 Uhr am Dresdener Amtsgericht statt. Eine solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht!

INFO-VERANSTALTUNG
ZUM PROZESS GEGEN EINEN ANTIFA
DONNERSTAG | 26. JUNI | 20 UHR
INFOLADEN – AZ CONNI		 SOLIDARISCHE PROZESS-
BEOBACHTUNG IST ERWÜNSCHT
FREITAG | 27. JUNI | 09 UHR
AMTSGERICHT DRESDEN