Sieger und Besiegte

Liebe Dresdner Genoss*innen,

wie Ihr sicher mitbekommen habt, ist die Arbeit unserer Ortsgruppe der Roten Hilfe derzeit vermehrt geprägt von der Auseinandersetzung mit der Zeitung der Roten Hilfe (RHZ) 04/2016 zum Schwerpunkt „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ (Statement hier verlinken). Unsere Intention war und ist es eine innerlinke Debatte über die DDR, ihre Funktionsträger*innen und deren rückwirkende Tauglichkeit zur Solidarisierung in aktuellen sowie zurückliegenden Gerichtsverfahren aus linker Perspektive anzustoßen. Anlass dessen ist die unserer Einschätzung nach einseitige bis verherrlichende Darstellung des sogenannten „sozialistischen Versuchs“ DDR in der genannten Ausgabe der RHZ. Diesbezüglich sind wir mit vielen verschiedenen Gremien, Gruppen und Einzelpersonen inner- sowie außerhalb der Rote-Hilfe-Bundesstruktur in Austausch getreten und haben um aktive Mitarbeit beim Anstoßen dieses Prozesses gebeten. Ebenfalls haben wir öffentliche Distanzierungen vom Schwerpunkt „Siegerjustiz“ gefordert, da dieser für uns mit der Solidarisierung mit Betroffenen von Repressionen in der DDR nicht zu vereinbaren ist. Die in der RHZ erhobene Forderung nach Solidarität mit Funktionsträger*innen der DDR widerspricht der allgemeinen Haltung gegen staatliche Repression, sowie dem strömungsübergreifenden Charakter, den die Rote Hilfe als bundesweit größte linke Organisation innehaben will.

Um dieser Außenwirkung der Roten Hilfe entgegenzuwirken und mit den Verfolgten innerhalb des DDR-Regimes Solidarität zu üben, wollen wir einen RHZ-Schwerpunkt zur Repression in der DDR. Dieses Anliegen von uns und anderen Ortsgruppen ist von Teilen des Bundesvorstandes und der Redaktion abgelehnt worden. Ob und wann eine solche Ausgabe jemals erscheint, ist unklar.

Die bisher an uns herangetragenen Reaktionen aus der Roten Hilfe und anderen Gruppen zeigen deutlich, dass die Diskussion um die Bewertung der DDR dringend notwendig ist. Derzeit ist es uns nicht möglich unsere politische Arbeit als Ortsgruppe der Roten Hilfe unverändert weiterzuführen. Zum einen wollen wir verstärkt zum Thema arbeiten, schwerer wiegt aber, dass einzelne von uns nicht weiter als Roten Hilfe aktiv sein können und wollen. Aus diesem Grund werden wir die Ortsgruppe zwar aufrechterhalten, unsere Arbeit aber herunterfahren, solange sich die Außenwirkung der Roten Hilfe nicht grundsätzlich ändert!

Bis auf weiteres wird der Ermittlungsausschuss Dresden die Rechtsberatung und die Antiknastarbeit weiterführen, alle Anfragen könnt Ihr an ea-dresden@so36.net senden.

Auf bald, solidarische Grüße, Eure Rote Hilfe Dresden

Die Sprechstunde des EA DD findet jeden Dienstag ab 20 Uhr im AZ Conni (Rudolf-Leonhard-Straße 39) statt.